Radentscheid

Was ist ein Radentscheid?

Ein Radentscheid ist ein demokratisches Mittel der politischen Willensbildung. Ziel ist durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbei zu führen. Dafür müssen zunächst Unterschriften gesammelt werden. Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, können im nächsten Schritt alle wahlberechtigten Bürger*innen einer Kommune über eine Sachfrage abstimmen.
Bei einem Radentscheid richtet sich diese Sachfrage auf Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs.

Was fordert der Radentscheid Groß-Gerau?

Ziel 1: Durchgängiges und sicheres Fuß- und Radwegenetz

1.1 Die Stadt Groß-Gerau entwickelt das Fuß- und Radwegenetz kontinuierlich weiter, überprüft jährlich, ob sie ihre Vorhaben realisiert hat und passt ihre Bemühungen dem Ergebnis an.

1.2 Die Stadt schafft an Straßen in ihrer Baulast ein sicheres und durchgängiges Fuß- und Radwegenetz für alle Nutzergruppen, für Ältere und Jüngere, für Familien und Kinder, für Erfahrene und Unerfahrene.

1.3 Die aus Richtung der Ortsteile und Nachbarorte bereits bestehenden Radwege werden in das Stadtzentrum verkehrssicher weitergeführt. Verkehrssicher bedeutet, dass sie möglichst ohne Unterbrechungen befahrbar, innerorts mindestens zwei Meter und zwischen den Ortsteilen drei Meter breit sowie baulich von anderen Verkehrsarten getrennt sind.

1.4 Alle Schulen werden im Rahmen der Schulwegpläne verkehrssicher an das Fuß- und Radwegenetz angebunden.

1.5 Mindestens ein Kilometer Straße – insbesondere an Kindergärten und Schulen – wird jährlich zur Fahrradstraße ausgebaut, beziehungsweise mit Radwegen versehen, die mit farbigem Asphalt vom übrigen Verkehr abzusetzen sind.

1.6 Das städtische Radroutennetz wird an die geplanten Radschnellverbindungen in die umliegenden Städte (Darmstadt, Rüsselsheim, Frankfurt und Mainz) angebunden.

Ziel 2: Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

2.1 Um die Sicherheit auf Fuß- und Radwegen zu erhöhen, trennt die Stadt Groß-Gerau diese Wege baulich voneinander und vom Autoverkehr. Dort, wo eine bauliche Trennung nicht möglich ist, werden Fuß- und Radwege farblich markiert.

2.2 Dazu werden die bestehenden und geplanten Fuß- und Radwege nach Gefahrenstellen untersucht und entsprechend des Unfallrisikos unter besonderer Berücksichtigung von Schulwegen, priorisiert.

2.3 Jedes Jahr werden mindestens drei Kilometer Radwege baulich vom Fuß- oder Kraftfahrzeugverkehr getrennt und/oder farblich markiert.

2.4 Die Stadt Groß-Gerau stellt sicher, dass es bei der Stadtverwaltung genügend fachlich qualifizierte Personal für Fuß- und Radverkehr gibt und sie tritt der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) bei. Bei allen Planungen und baulichen Maßnahmen hält die Stadt Groß-Gerau die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) und die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen in der jeweils gültigen Fassung ein.

2.5 Die Stadt Groß-Gerau optimiert mindestens eine Ampelkreuzung im Jahr. Dies bedeutet vor allem die Einrichtung von farblich markierten Aufstellflächen für Radfahrende im vorgelagerten Sichtbereich des Kraftfahrzeugverkehrs sowie Maßnahmen, die sicherstellen, dass Radfahrende die Kreuzung ohne Zwischenstopps überqueren können. Die Stadt soll sich an den Qualitätsstandards und Musterlösungen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) orientieren.

Ziel 3: Mehr Fahrradparkplätze (Fahrradständer, Fahrradabstellanlagen)!

3.1. Damit Bürger*innen das Fahrrad dauerhaft und täglich als Verkehrsmittel nutzen können, sind auch ausreichend Fahrradparkplätze erforderlich. Die Stadt Groß-Gerau errichtet an öffentlichen Einrichtungen, Plätzen und Mobilitätspunkten jedes Jahr mindestens 100 moderne Fahrradabstellanlagen (auch für Elektrofahrräder und Lastenräder). Die Stadt Groß-Gerau soll sich bei der Anschaffung von Fahrradabstellanlagen am Leitfaden zur Planung von Radabstellanlagen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) orientieren.

Ziel 4: Mehr Bürger*innenbeteiligung!

4.1. Die Stadt Groß-Gerau führt jährlich Kampagnen und Programme durch, um Verkehrsteilnehmer*innen für die gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren und zum Radfahren zu motivieren.

4.2. Rad- und Fußverkehrsverbände und interessierte Bürger*innen werden fortlaufend an der Planung und Entwicklung von Fuß- und Radwegen in Form von Bürgerforen und politischen Gremien (z.B. Arbeitskreis Radverkehr) beteiligt. Abweichende Meinungen über städtische Vorhaben aus den Foren und Arbeitskreisen werden durch Vertreter*innen der Stadt verpflichtend an die Stadtverordnetenversammlung, beziehungsweise den Magistrat weitergeleitet.

4.3. Um die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verantwortlichen für den Verkehr zu verbessern, schließt sich die Stadt der hessenweiten Meldeplattform Radverkehr1 an, auf der Radfahrer*innen jederzeit Hinweise auf Mängel im Radroutennetz direkt an die Stadtverwaltung senden können.

4.4. Die Stadt Groß-Gerau schafft vier feste Zählstellen an, um die Entwicklung des Radverkehrsanteils messen zu können.

Wie kann ich den Radentscheid unterschreiben?

Du musst wahlberechtigt sein, d.h. über 18 Jahre alt und mit Wohnsitz in der Stadt Groß-Gerau (Groß-Gerau, Berkach, Dornberg, Dornheim, Wallerstädten) seit mindestens sechs Wochen. Trifft das auf Dich zu, kannst Du den Radentscheid…

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